Die CDU hat angekündigt, die am 01.04.2024 in Kraft getretene Legalisierung von Cannabis in Deutschland wieder aufheben zu wollen. Viele Experten und Bürger sehen diese Haltung als rückständig und kurzsichtig an. Sie argumentieren, dass sich die Partei damit wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesellschaftlichen Realitäten verschließt.
Kritik an der Position der CDU
Die CDU begründet ihre Ablehnung der Cannabis-Legalisierung mit möglichen gesellschaftlichen und gesundheitlichen Problemen. Sie sieht Cannabis als Einstiegsdroge und Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Doch Kritiker halten dagegen, dass die bisherige Verbotspolitik gescheitert sei. Eine regulierte Legalisierung könne den Konsum sicherer machen und die Polizei entlasten, so auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Zudem wirkt die Haltung der CDU heuchlerisch, da sie sich nicht für ein Alkoholverbot einsetzt, obwohl Alkohol jährlich nachweislich tausende Todesopfer in Deutschland fordert. Laut Statistiken sterben hierzulande jedes Jahr etwa 74.000 Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch, während bisher kein einziger Todesfall allein durch Cannabiskonsum bekannt ist.
Cannabis-Patienten hätten das Nachsehen
Die Legalisierung hat vielen Schmerzpatienten in Deutschland erhebliche Erleichterung gebracht. Sie ermöglichte ihnen einen legalen und geregelten Zugang zu einer wichtigen therapeutischen Ressource. Durch die Pläne der CDU würden diese Fortschritte riskiert und viele Patienten erneut in die Illegalität gedrängt.
Das Argument, Schmerzpatienten könnten Cannabis einfach auf Rezept erhalten, hält einer Überprüfung nicht stand. Ärzte sind oft zögerlich, Cannabis zu verschreiben, selbst wenn herkömmliche starke Schmerzmittel wie Hydromorphon unwirksam sind. Diese Zurückhaltung verschärft das Leiden der Betroffenen unnötig.
Ich habe selbst erlebt, wie in meiner Familie über ein Jahrzehnt lang starke Hydromorphon verordnet wurden, welches kaum Linderung brachte, während ein Rezept für Cannabis strikt verweigert wurde. Diese Zurückhaltung verschärft nicht nur das Leiden der Betroffenen, sondern hält sie auch unnötig in einem Zustand der Verzweiflung und medizinischen Unsicherheit.
Internationale Erfahrungen mit der Cannabis-Legalisierung
Immer mehr Länder entkriminalisieren oder legalisieren Cannabis. In Europa haben die Niederlande, Portugal und Spanien bereits verschiedene Modelle umgesetzt und berichten von positiven Effekten wie einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und einer Reduzierung des illegalen Handels.
Auch in Kanada und Teilen der USA hat die Legalisierung zu positiven Ergebnissen geführt. Studien belegen, dass der regulierte Verkauf von Cannabis die Kriminalität reduziert und die öffentliche Gesundheit verbessert. In Kanada ist der illegale Cannabismarkt seit der Legalisierung um etwa 50% geschrumpft, während die Steuereinnahmen aus dem legalen Verkauf in Prävention und Behandlung von Suchtproblemen fließen.
Politische Aussichten für die Pläne der CDU
Mit ihrer Haltung zur Cannabis-Legalisierung steht die CDU weitgehend alleine da. Es ist unwahrscheinlich, dass sie bei der kommenden Wahl eine Mehrheit erhalten wird, zumal keine andere Partei außer der AfD eine erneute Kriminalisierung von Cannabis anstrebt.
Angesichts der Tatsache, dass die Cannabis-Legalisierung bereits in Kraft getreten ist, erscheint es fraglich, ob die CDU mit ihrer prohibitionistischen Haltung bei den Wählern punkten kann. Vielmehr riskiert sie, als rückwärtsgewandt und realitätsfern wahrgenommen zu werden.
Fazit: Die Pläne der CDU stehen im Widerspruch zu globalen Trends und wissenschaftlichen Erkenntnissen
Das Vorhaben der CDU widerspricht nicht nur den globalen Trends und den positiven Erfahrungen vieler Länder, sondern auch den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Schädlichkeit von Cannabis im Vergleich zu legalen Drogen wie Alkohol und Tabak.
Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis könnte den Schwarzmarkt austrocknen, die organisierte Kriminalität schwächen, Polizei und Justiz entlasten und Steuereinnahmen generieren, die für Prävention und Behandlung von Suchtproblemen genutzt werden könnten.
Es bleibt abzuwarten, ob die CDU ihre Pläne durchsetzen kann. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und der Tatsache, dass die Cannabis-Legalisierung bereits in Kraft getreten ist, erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass die CDU mit ihrer prohibitionistischen Haltung erfolgreich sein wird.
Es wäre ratsam für die CDU, ihre Haltung zu überdenken und sich einem evidenzbasierten, pragmatischen Ansatz zu öffnen. Dies könnte der Partei helfen, wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen nicht zu ignorieren. Darüber hinaus gibt es heutzutage zahlreiche dringlichere Herausforderungen. Eine Partei, die das Rückgängigmachen der Cannabis-Legalisierung als eines ihrer Hauptanliegen betrachtet, erscheint mir und vielen anderen schlichtweg nicht wählbar.
